Allgemeine Geschäftsbedingungen

roscheba Namensschilder GmbH
Boschstraße 8
D-76287 Rheinstetten
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www.roscheba.de
HRB 714436
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Geschäftsführung: Frank Schell
UST-ID: DE 283 293 207

Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. AGB für Unternehmer nach § 14 BGB
B. AGB für Verbraucher nach § 13 BGB

(Stand 06.07.2023)

A. AGB für Unternehmer nach § 14 BGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte der roscheba Namensschilder GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) den Verkauf und die Lieferung von Waren betreffend.

(2) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Abs.1 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt). Nicht gegenüber Verbrauchern.

(3) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an und werden damit nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Webshop, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort geforderten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt („Bestellung aufgeben“) den Button "Bestellen" anklickt und die Bestellung dadurch absendet.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail unmittelbar nachdem der Bestellvorgang abgeschlossen worden ist. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von vierzehn Kalendertagen schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware an.

(4) Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass sie verbindlich fortgelten. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, von diesen AGB abweichende mündliche Abreden zu treffen.

(5) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(6) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Mustern und anderen Unterlagen vor.
Liefert der Kunde Druckvorlagen, so sind diese verbindlich. Auf den Produkten können eine Artikelnummer und/oder der Schriftzug roscheba, bzw. die Webadresse www.roscheba.de aufgedruckt sein.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich in EURO ab dem Sitz des Verkäufers zuzüglich Verpackung und Versand, der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zoll (bei Exportlieferungen) sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Die Preise gelten nur für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(3) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten

(4) Die Forderungen des Verkäufers sind mit Ablieferung der Ware nach 30 Tagen zur Zahlung fällig. Die Forderungen sind zahlbar in Euro per Rechnung. Innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, im Übrigen ohne Abzug.

(5) Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(6) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung des Verkäufers beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(7) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab dem Lager des Verkäufers.

(2) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen – soweit dem Kunden zumutbar - berechtigt, die jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden können.

(5) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

(4) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 Abs. 5 S. 4 bestimmten Form zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Eigentumsvorbehalt

(5) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

(7) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.

(7.1) Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(8) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 6 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Bei Vorliegen eines Mangels, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergang vorlag, erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. Die Nacherfüllung setzt eine fristgerechte Mängelrüge des Kunden voraus.

(3) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von dem Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(4) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Es gelten die besonderen Bestimmungen des § 8.

§ 7 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung des Verkäufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

§ 8 Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt ebenfalls nicht für Schadens und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körpers- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt sind.

§ 9 Verwendung von Marken, Namen und Logos

(1) Der Kunde räumt dem Verkäufer das Recht ein Unternehmenskennzeichen, Namen, Marken und Logos des Kunden auf Musterexemplaren nach Maßgabe der folgenden Absätze zu nutzen.

(1.1) Der Verkäufer erhält das Recht weitere Exemplare der bestellten Produkte und Waren des Kunden als Musterexemplare anzufertigen. Die Musterexemplare dürfen dabei auch die Unternehmenskennzeichen, Namen, Marken und Logos des Kunden beinhalten.

(1.2) Der Verkäufer ist berechtigt die Musterexemplare Dritten zur Ansicht unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist berechtigt die Musterexemplare zu Werbe- und Präsentationszwecken zu nutzen. Insbesondere darf der Verkäufer die Musterexemplare zu Präsentations- und Werbezwecken auf der Firmen-Website sowie auf weiteren durch den Verkäufer betrieben Websites und Portalen, in Prospekten, Flyern, Zeitungen, Zeitschriften, auf Messen und auf Veranstaltungen jeder Art nutzen.

(1.3) Der Kunde räumt dem Verkäufer dieses Recht unentgeltlich ein.

(1.4) Der Kunde kann die Rechteeinräumung jederzeit widerrufen, sofern er ein berechtigtes Interesse geltend macht.

(1.4.1) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe, Geschäftsveräußerung oder sofern ein Dritter einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Nutzung des Unternehmenskennzeichens, des Namens, des Logos oder der Marke geltend macht.
Ist der Kunde mit dem Rechteinhaber nicht identisch, so versichert der Kunde zur Rechteeinräumung gemäß § 9 I – V berechtigt und bevollmächtigt zu sein. Der Kunde stellt den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen der Rechteinhaber frei, inklusive der Kosten für die Rechtsverteidigung, sofern diese den Verkäufer auf Grund fehlender Befugnis zur Rechteeinräumung in Anspruch nehmen.

(1.5) Der Verkäufer behält sich vor, auf den Produkten seine Marke und /oder seine Unternehmenskennzeichen anzubringen.

§ 10 Einwilligungen Datenschutz, Werbenachrichten

(1) Sie stimmen zu, dass wir Ihre bei der Bestellung übermittelten Daten (Name, Anschrift, Firma, Telefonnummer, Faxnummer, Mobilfunknummer und E-Maildresse) in einem Kundenverwaltungsprogramm speichern und für Zwecke der optimierten Gestaltung unserer Angebote, statistische Auswertungen und für eigene Werbezwecke nutzen.

(2) Sie stimmen zu, dass wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse Werbenachrichten senden dürfen. Sie können die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


B. AGB für Verbraucher nach § 13 BGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte der roscheba Namensschilder GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) den Verkauf und die Lieferung von Waren betreffend.

(2) Diese AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern gemäß §13 BGB.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Eine Registrierung ist optional. Der Kunde kann auch ohne eine Registrierung die Webseite https://www.roscheba.de/account#show-registration nutzen. Die Registrierung zu dem Shopsystem ist kostenlos. Zur Anmeldung füllt der Kunde elektronisch das auf der Webseite vorhandene Anmeldeformular aus und schickt dem Verkäufer dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung vergibt der Kunde ein persönliches Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Kunden mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit auf der Webseite löschen. Allein mit der Registrierung auf der Webseite besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung auf der Webseite vorgenommen werden.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Webshop, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort geforderten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt („Bestellung aufgeben“) den Button "Bestellen" anklickt und die Bestellung dadurch absendet.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail unmittelbar nachdem der Bestellvorgang abgeschlossen worden ist. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von vierzehn Kalendertagen schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware an.

(4) Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch diesen Vertrag ersetzt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass sie verbindlich fortgelten. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und bei Lieferungen in die Schweiz und das außereuropäische Ausland zuzüglich Zölle und Steuern. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile mit ein.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung, PayPal oder amazon-payment, wobei der Verkäufer sich zur Absicherung seines Kreditrisikos vorbehält, im Einzelfall bestimmt Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Wählt der Kunde die Zahlungsart Pay-Pal, ist die Forderung innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung zur Zahlung auf das PayPal Konto des Verkäufers zu zahlen. Die Zahlung hat ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Die Daten des Pay-Pal Kontos des Verkäufers erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung.

(4) Wählt der Kunde die Zahlungsart Rechnung, erhält der Kunde nach Vertragsschluss eine Rechnung. Die Forderung ist zahlbar ohne Abzug in Euro innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

(5) Wählt der Kunde die Zahlungsart amazon-payment, erfolgt die Zahlung über den Amazon-Account des Kunden.

§ 5 Lieferung

(1) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen – soweit dem Kunden zumutbar – berechtigt, die der Verkäufer jeweils gesondert in Rechnung stellen kann.

§ 6 Gewährleistung

Für den Kunden, der Verbraucher ist ( siehe §1), gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(1) Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

(1.1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(1.2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(1.3) Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

(1.4) Die vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung des Verkäufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 8 Datenschutz

Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist auf unserer Webseite https://www.roscheba.de/datenschutzerklaerung zu finden.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. die letzte Ware oder Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

roscheba Namensschilder GmbH, Boschstraße 8, 76287 Rheinstetten, Tel (+49) 07242 / 7023 – 0, E-Mail: info@roscheba.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 10 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An roscheba Namensschilder GmbH, Boschstraße 8, D-76287 Rheinstetten
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(1) Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

(1.1) Hat der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sind zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(1.2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
(1.3) Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und bereit.